Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Legal Design Thinking Academy („wir“ oder „LDA“) ist eine Firmierung der nyr Law Rechtsanwalts GmbH und bietet Kurse und Workshops zu den Themen „Legal Design Thinking” und “Legal Design Communication” an (im Folgenden „Workshops“). An den Workshops kann sowohl in Präsenz als auch Online teilgenommen werden. Die LDA bietet im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Themen stehende weitere digitale (im Folgenden „Digitale Produkte“) und nichtdigitale Produkte (im Folgenden „Nichtdigitale Produkte“) (im Folgenden gemeinsam „Produkte“) an.

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „Vereinbarung“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Legal Design Thinking Academy und den Teilnehmern* der Workshops (im Folgenden „Teilnehmer“) bzw. den Erwerbern der Produkte (im Folgenden gemeinsam „Kunden“). Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn die Legal Design Thinking Academy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

*In dieser Vereinbarung wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.

1. Anmeldung zu den Workshops

Die Teilnehmer können zur Buchung eines Workshops eine schriftliche Anfrage über hello@legaldesign.academy an die LDA richten.
Ihr Angebot wird von uns durch Übermittlung einer Bestätigungs-E-Mail inklusive Rechnung auf die Ihnen angegebene E-Mail-Adresse angenommen. Eine Anmeldung ist bis zu 72 Stunden vor der Veranstaltung möglich. Danach ist keine Anmeldung mehr möglich.
Die Workshops richten sich ausschließlich an Unternehmen und volljährige Personen, die als Freiberufler und Angestellte auftreten.

2. Gebühren und enthaltene Leistungen

Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Teilnehmer und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher MwSt.
Die Teilnahmegebühr beinhaltet bei Präsenzworkshops, soweit nicht anders angegeben, den Besuch des Workshops, Workshopunterlagen, eine Teilnahmezertifikat, Vollverpflegung (Getränke und mind. eine Mahlzeit) je Workshoptag. Unterbringung und Reisekosten sind nicht im Preis enthalten.
Bei Online-Formaten beinhaltet die Teilnahmegebühr den Online-Besuch des Workshops, Workshopunterlagen sowie ein Teilnahmezertifikat.
Technische Geräte (z. B. Laptops) und sonstige Materialien (z. B. Blöcke zur Mitschrift) werden nicht von uns bereitgestellt. Der Teilnehmer darf diese mitbringen, dies ist jedoch für die Durchführung des Workshops nicht erforderlich.
Zur Erfüllung unserer Verpflichtungen dürfen wir uns Dritter bedienen. Dazu gehört auch die Durchführung des Workshops oder Teilen davon durch einen Dritten.

3. Technische Voraussetzungen bei Online-Teilnahme

Für die Online-Teilnahme an den Workshops nutzen wir Microsoft Teams.
Damit der Teilnehmer online am Workshop teilnehmen kann, benötigt er einen PC, eine Internetverbindung, eine Möglichkeit zur Tonein- und -ausgabe, eine Web-Cam sowie eine E-Mail-Adresse. Der Download der App „Teams“ ist möglich, aber nicht erforderlich.
Rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Seminarbeginn, erhält der Teilnehmer von uns eine E-Mail mit einem Link sowie die Zugangsdaten zu einem virtuellen Seminarraum. Dieser Link kann direkt über den Browser oder die App geöffnet werden. Dort gibt der Teilnehmer die Zugangsdaten ein. Mit den benannten Zugangsdaten hat er die Möglichkeit, am Workshop online teilzunehmen. Die jeweiligen Online-Workshops enthalten die live gesprochene Vorträge und Workshopunterlagen zum Download.
Wir übernehmen keine Haftung und garantieren nicht dafür, dass der Online-Workshop innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des von Ihnen verwendeten digitalen Mediums (PC, Tablet, Smartphone) ordnungsgemäß durchzuführen ist.
Dem Teilnehmer ist es untersagt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen. Weiterhin ist es dem Teilnehmer untersagt, die Teilnahme von Dritten zu ermöglichen, ohne dass diese selbst die Teilnahmegebühr gezahlt haben.
Der Video-, Ton- und/oder sonstige Mitschnitt ist dem Teilnehmer strengstens untersagt.

4. Zahlungsmodalitäten

Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher MwSt. ist ab Zugang der Rechnung innerhalb von 30 Tagen fällig; sie ist spätestens jedoch am Tag vor dem Workshop zu leisten.
Zahlungen werden per PayPal, ApplePay und Kreditkartenzahlung akzeptiert.
Eine nur zeitweise Teilnahme an dem Workshop berechtigt nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr.

5. Programmänderung, Absage und Verschiebung durch die LDA

Das Angebot an Workshops wird von uns fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Wir behalten uns daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Seminarbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Workshops nicht wesentlich verändern.
Die Mindestteilnehmerzahl für die Workshops liegt bei 5 Personen. Es gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 20 präsenten Personen. In Bezug auf die Online-Teilnahme gibt es keine maximale Teilnehmerzahl.
Wir behalten uns vor, die Workshops bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Workshoptermin wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl oder aus wichtigen, vom uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten, wenn dieser nicht ersetzt werden kann, höhere Gewalt) auf einen anderen Termin zu verschieben oder ausschließlich online abzuhalten. Kann der Workshop aus den zuvor genannten Gründen auch an dem Ausweichtermin nicht stattfinden, wird der Workshop abgesagt. Bereits entrichtete Gebühren werden zurückerstattet.
Wird der Workshop auf einen Termin verschoben, an dem ein bereits angemeldeter Teilnehmer verhindert ist, so kann der Teilnehmer von diesem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Kenntnis des neuen Termins, spätestens jedoch acht Tage vor dem Workshoptermin erklärt werden. Bereits entrichtete Gebühren werden erstattet. Etwaige weitere angefallene Kosten, wie z. B. Reisekosten, werden nicht erstattet.
Wird der Workshop statt in Präsenz nur online abgehalten, wird nur die (niedrigere) Gebühr der Online-Anmeldung fällig. Bereits zu viel gezahlte Gebühren werden zurückerstattet. Etwaige weitere angefallene Kosten, wie z. B. Reisekosten, werden nicht erstattet.
Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Der Wechsel von Referierenden, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen hingegen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

6. Übertragbarkeit und Stornierung des Workshops

Teilnehmer können jederzeit anstelle der angemeldeten Person ohne zusätzliche Kosten einen Vertreter benennen. Die Anmeldung kann auch auf eine andere als die angemeldete Person übertragen werden. Voraussetzung für die Vertreterbenennung oder die Übertragung nach S. 1 und 2 ist jedoch, dass uns der Name der teilnehmenden Person spätestens am Vortag mitgeteilt wird.
Der Teilnehmer kann seine Anmeldung in Textform stornieren. Bei einer Stornierung wird ihm die Teilnahmegebühr wie folgt in Rechnung gestellt:
1. Bis zu 22 Tage vor Workshopbeginn:10% der Teilnahmegebühr,
2. Ab 21 Tage vor Workshopbeginn: 25% der Teilnahmegebühr,
3. Ab 14 Tage vor Workshopbeginn: 50% der Teilnahmegebühr,
4. Ab 7 Tage vor Workshopbeginn: 100% der Teilnahmegebühr.

7. Kommunikation, Textform

Die Kommunikation im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen Teilnehmer und uns erfolgt in Textform, beispielsweise via E-Mail, und in deutscher Sprache. Sollte ein Teilnehmer seine E-Mail-Adresse oder postalische Adresse ändern, ist eine Information an uns erforderlich. Bei Änderung der E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktdaten von uns werden die Teilnehmer über diese Änderung informiert.

8. Erwerb von Produkten

Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf der Webseite www.legaldesign.academy stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Der Kunde kann die auf der Webseite www.legaldesign.academy angebotenen Produkte erwerben. Hierfür legt der Kunde das jeweilige Produkt in den digitalen Warenkorb. Der Kunde hat die Möglichkeit, die ausgewählten Produkte unter „Bestellübersicht“ zu prüfen. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
Der Zugang der über die Webseite www.legaldesign.academy abgegebenen Bestellung wird unverzüglich per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, durch CHRONEXT bestätigt. In einer solchen E-Mail, die lediglich der Dokumentation dient, liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Auf den Eingang des Angebotes des Kunden folgt eine Prüfungsphase. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung („Auftragsbestätigung“) gegenüber dem Kunden per E-Mail oder durch die Lieferung der Produkte annehmen.
LDA ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Ablehnung des Angebotes durch Erklärung per E-Mail informieren. Etwaige erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
LDA behält sich zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Produkte ohne schuldhaftes Zutun der LDA von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichten wir uns dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

9. Nutzung von digitalen Produkten

Erwirbt ein Kunde ein Digitales Produkt der LDA gelten für den Download, die Nutzung, Support, Anleitung Updates und Weiterentwicklung zusätzlich die Richtlinien (abrufbar unter https://www.legaldesign.academy/product-page/manage-your-tasks-sheet). Diese Richtlinien sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. Lieferung und Versand

Der Versand von Nichtdigitalen Produkten erfolgt in folgende Länder:
Wenn der Kunde Nichtdigitale Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, können sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; LDA hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte. Der Kunde wird bei Bestellungen bei LDA als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Produkte erhält, einhalten. Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden.
Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang. Die Lieferzeit kann den üblichen Schwankungen bei der Postzustellung unterliegen und kann sich durch höhere Gewalt und andere außerhalb des Einflussbereiches der LDA und ihrer Erfüllungsgehilfen liegenden Ereignissen verzögern.
Erfolgt die Bestellung durch Teillieferungen, werden dem Kunden nur für die erste Teillieferung entstandenen Versandkosten berechnet.
Widerruft der Kunde die Vertragserklärung gemäß Ziffer 11, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hin-Versandkosten) verlangen.

11. Widerrufsrecht bei Produkten für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Macht der Kunde als Verbraucher von dem Widerrufsrecht nach Ziffer 11.1. Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vollständige Adresse, e-mails, Telefonnummer) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFSRECHTS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Es gelten die Datenschutzbestimmungen der LDA.
Alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden, sowie alle Informationen, die nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, die aber aufgrund der Art oder ihres Inhalts vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, gelten als „vertrauliche Informationen“. Jede Partei bleibt Eigentümerin aller der anderen Partei zur Verfügung gestellten Daten. Jede Partei verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen der anderen Partei zu schützen, und insbesondere

vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter und Vertreter der Parteien weiterzugeben, die Zugang zu diesen Informationen benötigen, um Rechte und Pflichten aus dem mit Hood geschlossenen Vertrag auszuüben und
keine vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von PayPal, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Nutzung des Zahlungsdienstes notwendig ist.

3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

die für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind;
die von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit an eine der Parteien weitergegeben werden;
die sich zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz einer der Parteien befanden oder ihr bekannt waren;
die unabhängig von den vertraulichen Informationen der anderen Partei erlangt wurden oder
wenn und soweit eine der Parteien und/oder ihre Mitarbeiter aufgrund einer Handlung oder durch eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zur Offenlegung dieser Informationen verpflichtet sind.

4. Finanzdaten und die vereinbarten spezifischen Bedingungen des Vertrages mit dem Kunden, falls vorhanden, sind vertraulich zu behandeln, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

13. Haftung

Die Workshops sowie die Produkte werden von uns nach bestem Wissen und Kenntnisstand vorbereitet. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
Wir haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Gegenstände, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung dieser Gegenstände ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns zurückzuführen.
Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen haften die Parteien nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Workshopunterlagen und sonstigen Materialien in körperlicher Form sowie bei Produkten das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
Erstellen wir für den Teilnehmer urheberrechtsfähige Werke (z.B. Workshopunterlagen und Präsentationen), so wird dem Teilnehmer aufschiebend bedingt durch die vollständige Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen und soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, stets nur ein einfaches Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken ohne die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder Zugänglichmachung eingeräumt. Dies gilt auch für erworbene Produkte.
Die im Rahmen von Workshops zur Verfügung gestellten Workshop-Unterlagen sowie die von der LDA angebotenen Produkte unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und dürfen – auch in Auszügen – nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von uns und/oder dem jeweiligen Referent vervielfältigt, übersetzt, nachgedruckt, elektronisch weiterverarbeitet, verbreitet oder veröffentlicht werden.

15. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht

LDA darf den Kunden als Referenz benennen. Dies umfasst nur die Nennung der Firma bzw. des Namens des Kunden sowie die Wiedergabe des Logos oder der Marke auf der Website sowie allen gängigen social media Plattformen. Alle Einzelheiten des Kunden unterliegen der Verschwiegenheit, es sei denn, der Kunde stimmt der Veröffentlichung von weiteren Angaben ausdrücklich zu.

16. Aufrechnung für Nichtverbraucher

Der Kunde, der kein Verbraucher ist, darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

17. Schlussbestimmungen

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen.
Wir behalten uns vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Wir werden den Kunden darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren. Außerdem sind wir berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen.
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Köln. Wir sind daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtsgültige Bestimmung zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahekommt, wie rechtlich zulässig. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Präambel